Sicherheitsstandort Niedersachsen stärken
Die aktuelle politische Entwicklung in Berlin schlägt Wellen bis nach Niedersachsen. Nach den deutlichen Warnungen der dortigen Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer massiven Abwanderungswelle Berliner Beamter sieht der CDA-Landesverband Braunschweig eine historische Chance für den eigenen Landesdienst. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert das Land Niedersachsen und das Innenministerium auf, umgehend ein attraktives Übernahmeprogramm für Berliner Polizistinnen und Polizisten aufzulegen, falls es ansonsten zu einer Kündigungswelle bei der Berliner Polizei kommt.
„Wenn die politische Führung in der Hauptstadt ihren Beamtinnen und Beamten den Rücken kehrt und zulässt, dass die Polizei öffentlich diffamiert wird, müssen wir in Niedersachsen bereitstehen“, erklärt der Braunschweiger CDA-Landesverband Dr. Alexander Börger. „Die Berliner Kolleginnen und Kollegen sind hervorragend ausgebildet, krisenerprobt und extrem belastbar. Sie verdienen einen Dienstherrn, der ihre Arbeit wertschätzt – menschlich wie finanziell.“
Hintergrund der Initiative sind die jüngsten Entwicklungen im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf und den anstehenden Sondierungsgesprächen. Die dortige GdP kritisiert scharf, dass die politische Unsicherheit und die mangelnde Distanzierung von linksextremen und polizeifeindlichen Äußerungen gestandene Hauptstadtbeamte ins Wanken bringen. Während andere Bundesländer wie Bayern, Hessen oder das benachbarte Brandenburg bereits offensiv um die Berliner Kräfte werben, darf Niedersachsen nach Ansicht der CDA nicht tatenlos zusehen.
Die CDA Braunschweig betont, dass Niedersachsen den wechselwilligen Beamten ein stabiles und wertschätzendes Umfeld bieten kann. Während in Berlin die Sicherheit der Stadt durch ideologische Experimente aufs Spiel gesetzt werde, stehe im Raum Braunschweig die verlässliche Partnerschaft mit den Sicherheitsbehörden im Vordergrund.
Die Kernforderungen der CDA Braunschweig an die Landespolitik:
• Bürokratiefreies Übernahmeverfahren: Ein beschleunigtes und unkompliziertes Bewerbungs- und Dienstherrenwechselverfahren für Polizeikräfte aus Berlin.
• Finanzielle Anreize: Eine garantierte, attraktive Besoldung, die dem Erfahrungsreichtum der Hauptstadt-Beamten gerecht wird und Umzugshilfen beinhaltet.
• Klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit: Ein deutliches Signal der Wertschätzung durch die niedersächsische Landespolitik als Gegenentwurf zur Berliner Realität.
„Der Umgang mit der Polizei in Berlin ist ein strukturpolitisches Desaster für die Hauptstadt, aber eine Chance für die Innere Sicherheit in Niedersachsen. Wir haben auch hierzulande Nachwuchs- und Personalsorgen bei den Dienststellen in der Region Braunschweig. Holen wir die besten Köpfe zu uns – dorthin, wo der Rechtsstaat noch bedingungslos verteidigt wird“, so das abschließende Statement des stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden und Braunschweiger CDA-Kreisvorsitzenden Thorsten Wendt.